Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Unser Angebot ist bis zu seiner Annahme widerruflich. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsgegenstand

Sofern der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine detaillierten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast macht, so bestimmen wir diese Eigenschaft nach billigem Ermessen.

§ 3 Liefertermine

Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen bedarf der Schriftform, wenn der Auftrag vom Kunden schriftlich erteilt wurde. Schadenersatzansprüche bei Express-Sendungen beschränken sich auf den Preis der Versandkosten. Weitergehenden Kosten bzw. Schäden können nicht übernommen werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten unsere am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise, sowie nicht ein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet.

Alle Versandkosten, einschließlich optionaler Transportversicherungen, gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort zahlbar. Wir behalten uns vor, dass Neukunden die beauftragten Leistungen nach Zahlung per Vorkasse oder per Nachnahme erhalten.

Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferung zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug-Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Der Kunde bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung durch den Dritten Schuldner der Forderung.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über den jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen und die angefallenen Kosten zu berechnen. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

§ 5 Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern, es sei denn, der Kunde besteht ausdrücklich auf den Abschluss einer Transportversicherung, die dann zu seinen Lasten geht.

§ 6 Kundendaten

Der Kunde wird hiermit unterrichtet, dass wir seine Daten maschinell speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern dies nicht zur Abrechnung, Auftragsausführung oder anderen mit dem Auftrag in Verbindung stehenden Tätigkeiten notwendig ist.

Bearbeitungsgrundlage sind Datensätze, so wie sie vom Kunden gestellt werden. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf fehlerhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind.

Der Kunde erklärt hiermit, Inhaber aller Rechte an der zu vervielfältigten Vorlage, bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung des zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch nichtberechtigte Vervielfältigung entstehen die Haftung. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Der Kunde hat uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende Rechtsverfolgungskosten und Schadenersatzleistungen zu erstatten.

Der Kunde erklärt weiterhin, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originalsatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein beim Kunden. Im Rahmen der Auftragsabwicklung sind wir berechtigt entsprechende Kopien anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwertes gehaftet. Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für uns verbindlich und werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Für Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung, die bei der Datenübertragung außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, übernehmen wir keine Gewährleistung. Eine Archivierung der Daten ist eine gesonderte Dienstleistung und erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

§ 7 Beanstandungen

Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen zehn Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen, die nicht in unserem Besitz sind, zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.

§ 8 Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl und innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung vorzunehmen. Misslingt die Nacherfüllung, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen, soweit der Mangel nicht arglistig verschwiegen ist.

Fehler durch falsche oder ungenaue Auftragsangaben gehen zu Lasten des Kunden.

Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit etc.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die in Folge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig von uns kostenlos Ersatz geliefert.

§ 9 Haftung

Wir haften hinsichtlich jedweder vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche des Kunden, die dem Kunden insbesondere durch Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen, bei Vertragsverletzungen einschließlich vertraglicher Nebenpflichten und durch unerlaubte Handlung entstehen nicht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Marl